Allgemeine Geschäftsbedingungen

Maison Haute Joie GmbH

Stand 1. Oktober 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Waren und Wertgutscheinen durch Maison Haute Joie GmbH. Besondere Bestimmungen für Unternehmer sind ausdrücklich gekennzeichnet. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich gelten ergänzend die Bestimmungen in Abschnitt 10.

1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Vertragspartner und Verkäufer ist Maison Haute Joie GmbH, Wickenburggasse 13/5, 1080 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 661759a, UID ATU82536659. Sie erreichen uns unter service@maisonhautejoie.com. Unser Onlineshop ist unter www.maisonhautejoie.com erreichbar.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren und damit zusammenhängende Nebenleistungen sowie über den Erwerb von Wertgutscheinen, die Kunden mit uns im Onlineshop oder außerhalb des Onlineshops schließen, sofern diese AGB in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Abweichende Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.

1.3 Verbraucher ist eine Person, für die das konkrete Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer ist eine Person, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Zwingende gesetzliche Verbraucher- und Unternehmerdefinitionen sowie Verbraucherschutzbestimmungen bleiben unberührt. Maßgeblich ist die Eigenschaft des Kunden beim jeweiligen Vertragsabschluss, nicht allein der Bestellkanal.

1.4 Der Onlineshop richtet sich vorrangig an Privatkunden. Gewerbliche Kunden, insbesondere Handel, Gastronomie und Hotellerie, betreuen wir grundsätzlich auf Grundlage individueller Angebote und gesonderter Konditionen außerhalb des Onlineshops. Schließt ein Unternehmer dennoch einen Vertrag im Onlineshop, gelten die ausdrücklich für Unternehmer vorgesehenen Bestimmungen. Verbrauchern werden durch diese Bestimmungen keine Rechte entzogen.

2 Bestellung und Vertragsschluss

2.1 Die Produktdarstellungen im Onlineshop sind keine verbindlichen Angebote von uns, sondern laden den Kunden zur Abgabe einer Bestellung ein.

2.2 Der Kunde legt die gewünschten Produkte in den Warenkorb und durchläuft den Bestellprozess. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Angaben, die ausgewählten Waren und die Mengen prüfen und mit den im Bestellprozess vorgesehenen Funktionen berichtigen. Die abschließende Bestellübersicht zeigt insbesondere die Waren, den Gesamtpreis einschließlich Steuern und Versandkosten sowie die gewählte Zahlungs- und Versandart. Mit Betätigung des abschließenden, die Zahlungspflicht eindeutig kennzeichnenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

2.3 Bei Nutzung von Apple Pay oder Google Pay können Adress- und Zahlungsangaben aus der Wallet übernommen werden. Maßgeblich für die verbindliche Bestellung ist die anschließende Bestellübersicht unseres Shops mit dem endgültigen Gesamtpreis. Die Auswahl einer Wallet oder die bloße Autorisierung einer Zahlung stellt für sich allein noch keinen Vertragsschluss dar.

2.4 Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem zuerst eines der folgenden Ereignisse eintritt:

a) Dem Kunden geht unsere verbindliche Auftragsbestätigung per E-Mail zu;

b) die Zahlung des im Bestellprozess ausgewiesenen, gegebenenfalls nach Einlösung eines Wertgutscheins verbleibenden Zahlbetrags wird erfolgreich abgeschlossen und der erfolgreiche Zahlungsabschluss wird unserem Shopsystem durch den Zahlungsdienstleister bestätigt; oder

c) bei vollständiger Bezahlung mit einem Wertgutschein wird das erforderliche Guthaben erfolgreich eingelöst und die Bestellung durch unser Shopsystem bestätigt.

Der Vertrag kommt mit dieser Annahme zustande. Die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtzeitigkeit der Annahme bleiben unberührt.

2.5 Zahlungsbearbeitung und verzögerte Zahlungen

Die Erteilung eines Zahlungsauftrags, eine gegebenenfalls erforderliche Bestätigung durch den Kunden oder dessen Bank sowie die bloße Reservierung oder Autorisierung eines Zahlungsbetrags stellen für sich allein noch keine Annahme der Bestellung dar. Gleiches gilt für einen Hinweis, dass die Zahlung noch bearbeitet wird.

Wird eine Zahlung zeitversetzt abgeschlossen, ist für die Annahme nach Ziffer 2.4 Buchstabe b der Eingang der Bestätigung über den erfolgreichen Zahlungsabschluss in unserem Shopsystem maßgeblich. Eine bereits zuvor erfolgte Annahme durch eine verbindliche Auftragsbestätigung bleibt unberührt.

Die technische Bearbeitung einer Zahlung verlängert die gesetzliche Bindung des Kunden an seine Bestellung nicht. Ist diese Bindung bereits beendet, kommt durch eine anschließend eingehende Zahlungsbestätigung allein kein Vertrag zustande. Für einen Vertragsabschluss ist in diesem Fall eine erneute Einigung erforderlich. Ohne wirksamen Vertrag vereinnahmte Beträge werden unverzüglich zurückerstattet.

2.6 Fehlgeschlagene Zahlungen und erneute Zahlungsversuche

Schlägt eine Zahlung fehl oder wird der Zahlungsvorgang abgebrochen, kommt durch diesen Zahlungsversuch kein Vertrag zustande. Eine bereits auf anderem Weg nach Ziffer 2.4 erfolgte Vertragsannahme bleibt davon unberührt.

Soweit im Shop oder über einen bereitgestellten Zahlungslink angeboten, kann der Kunde die Zahlung erneut versuchen oder eine andere angebotene Zahlungsart wählen. Zur Vermeidung mehrfacher Zahlungen kann ein erneuter Zahlungsversuch vorübergehend gesperrt sein, solange ein früherer Versuch noch bearbeitet wird, bereits erfolgreich abgeschlossen wurde oder sein Ergebnis noch nicht abschließend geklärt ist.

Ein erneuter Zahlungsversuch zur selben Bestellung begründet für sich allein keine zusätzliche Bestellung und verlängert nicht automatisch die Bindung an ein noch nicht angenommenes Vertragsangebot. Gibt der Kunde nach Beendigung dieser Bindung erneut eine Bestellung ab, gelten für diese die Bestimmungen über Bestellung und Vertragsschluss.

2.7 Elektronische Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung

Wir bestätigen den Eingang der elektronischen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Eine reine Eingangsbestätigung oder Mitteilung über den Bearbeitungsstand der Zahlung ist noch keine Annahme der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als verbindliche Auftragsbestätigung erfolgt.

Wird die Bestellung unmittelbar angenommen, kann die verbindliche Auftragsbestätigung zugleich als Eingangsbestätigung dienen. Der Vertragsschluss nach Ziffer 2.4 Buchstabe b oder c hängt nicht vom späteren Zugang einer zusätzlichen Bestätigungs-E-Mail ab.

2.8 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten sowie die bei Vertragsschluss geltenden AGB und die Rücktrittsbelehrung samt Musterformular in Textform, insbesondere per E-Mail beziehungsweise als PDF-Anhang. Bestellungen sind als Gast oder mit Kundenkonto möglich. Bei bestehendem Kundenkonto können die dort archivierten Bestelldaten über den geschützten Kontozugang abgerufen werden. Eine Kontoeröffnung ist für eine Bestellung nicht erforderlich.

2.9 Der Shop wird in Deutsch, Englisch und Französisch angeboten. Vertragssprache ist die im Bestellprozess gewählte und beim Abschluss verwendete Sprache. Maßgeblich ist die dem Kunden bei Vertragsschluss übermittelte Fassung. Gesetzlich zwingende Schutzrechte hängen nicht von der gewählten Sprache ab. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich gilt ergänzend Ziffer 10.5.

2.10 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde wird gebeten, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und auch den Spamordner zu prüfen. Hierdurch werden die gesetzlichen Regeln über Zugang und Nachweis von Erklärungen nicht verändert.

2.11 Bei Verträgen außerhalb des Onlineshops richten sich Angebot und Annahme nach dem individuellen Angebot und der jeweiligen Korrespondenz. Die Ziffern 2.1 bis 2.7 beschreiben den Bestellprozess im Onlineshop und gelten nicht automatisch für individuell ausgehandelte Aufträge.

3 Rücktrittsrecht für Verbraucher

3.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu. Gesetzliche Ausnahmen bleiben vorbehalten. Das Bestehen des Rechts richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften; diese AGB schließen es nicht allein wegen eines Wohnsitzes außerhalb der Europäischen Union aus.

3.2 Einzelheiten zu Fristbeginn, Ausübung, Rücksendung und Erstattung sowie das gesetzliche Musterformular ergeben sich aus unserer gesonderten Rücktrittsbelehrung, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und mit der Vertragsbestätigung übermittelt wird. Die Begriffe Rücktritt und Widerruf bezeichnen hier dasselbe gesetzliche Verbraucherrecht.

3.3 Der Rücktritt kann durch jede eindeutige Erklärung gegenüber Maison Haute Joie GmbH ausgeübt werden, insbesondere per E-Mail an returns@maisonhautejoie.com oder per Post an die in Ziffer 1.1 genannte Anschrift. Das Musterformular kann verwendet werden, ist aber nicht verpflichtend. Die auf unserer Website bereitgestellte Online-Widerrufsfunktion steht zusätzlich zur Verfügung und ersetzt diese Erklärungsmöglichkeiten nicht. Eine Bestell- oder Rechnungsnummer erleichtert die Zuordnung, ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Rücktritts.

3.4 Gesetzliche Rücktritts- und Rückzahlungsansprüche werden durch die Gutscheinbedingungen in Abschnitt 5 nicht eingeschränkt. Insbesondere führt die bloße digitale Übermittlung eines Wertgutscheins nicht automatisch zum Verlust eines gesetzlichen Rücktrittsrechts.

3.5 Unternehmern wird durch diesen Abschnitt kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt.

4 Preise und Zahlung

4.1 Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die jeweils anwendbare gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung gesondert ausgewiesen. Der in der abschließenden Bestellübersicht ausgewiesene Gesamtpreis ist maßgeblich.

4.2 Im Onlineshop stehen Kreditkartenzahlungen mit Visa, Mastercard und American Express sowie EPS-Online-Überweisung zur Verfügung, soweit die jeweilige Zahlungsart im Checkout für die Bestellung angeboten wird. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.

4.3 Zusätzlich ist die Zahlung über Apple Pay und Google Pay möglich, sofern die jeweilige Option für die Bestellung technisch verfügbar ist. Voraussetzung sind die Erfüllung der Systemanforderungen des jeweiligen Dienstes und ein hinterlegtes, kompatibles Zahlungsmittel. Wertgutscheine können nach Maßgabe von Abschnitt 5 zur Zahlung eingesetzt werden.

4.4 Bei Shopbestellungen erfolgt die Zahlung im Rahmen des Bestellprozesses. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Lieferung nach Eingang der vollständigen Zahlung einschließlich einer etwaigen Zahlung mit Wertgutscheinen. Die Regelungen zum Vertragsschluss in Abschnitt 2 bleiben maßgeblich.

4.5 Für individuell vereinbarte B2B-Aufträge gelten die im Angebot vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung per Banküberweisung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5 Aktionsgutscheine und Wertgutscheine

5.1 Unentgeltliche Aktionsgutscheine

5.1.1 Aktionsgutscheine sind unentgeltlich ausgegebene Rabattcodes im Rahmen von Werbeaktionen. Sie können nur im Onlineshop und innerhalb des jeweils angegebenen Aktionszeitraums eingelöst werden.

5.1.2 Die jeweiligen Aktionsbedingungen legen insbesondere Gültigkeit, Mindestbestellwert, begünstigte oder ausgeschlossene Produkte, Berechnungsgrundlage und Kombinierbarkeit fest. Diese Bedingungen werden bei der Bewerbung der Aktion und vor der Einlösung im Warenkorb zugänglich gemacht.

5.1.3 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Kombination mit anderen Rabattcodes oder Aktionen ist ausgeschlossen, sofern die jeweiligen Aktionsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen. Die Bezahlung mit einem entgeltlich erworbenen Wertgutschein ist keine Kombination von Rabattaktionen und bleibt nach Ziffer 5.2 möglich.

5.1.4 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss der Bestellung eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Bei einem Rabatt in einem festen Eurobetrag muss der begünstigte Warenwert mindestens dem Rabattbetrag entsprechen, sofern die Aktionsbedingungen keine andere Regelung vorsehen. Ein nicht genutzter Rabattrest wird weder ausgezahlt noch als Guthaben fortgeführt.

5.1.5 Reicht der verbleibende Bestellbetrag über den Rabatt hinaus, wird der Differenzbetrag mit einer angebotenen Zahlungsart beglichen. Aktionsgutscheine werden nicht in Geld ausgezahlt und nicht verzinst.

5.1.6 Bei Rücktritt oder Rückgabe wird ein unentgeltlich gewährter Rabatt nicht ausgezahlt. Gesetzliche Ansprüche auf Erstattung tatsächlich geleisteter Zahlungen bleiben unberührt. Bei Teilrückgaben wird ein auf die gesamte Bestellung gewährter Rabatt anteilig nach den Warenpreisen auf die begünstigten Artikel verteilt, soweit sich aus den vor Bestellung mitgeteilten Aktionsbedingungen keine andere zulässige Zuordnung ergibt. Gesetzlich zu erstattende Lieferkosten bleiben unberührt.

5.2 Einlösung von Geschenkgutscheinen

5.2.1 Gutscheine, die käuflich über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden („Wertgutscheine“), werden ausschließlich digital per E-Mail mit einem individuellen Einlösecode übermittelt.

5.2.2 Wertgutscheine können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

5.2.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

5.2.4 Der Geschenkgutschein ist frei übertragbar (Inhaberpapier). Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

5.2.5 Reicht der Wert des Wertgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Ein etwaiges Restguthaben verbleibt auf dem Gutschein und kann für Folgebestellungen innerhalb der Frist von drei Jahren ab Ausstellungsdatum eingelöst werden. Eine Barauszahlung von Wertgutscheinen oder Guthaben ist ausgeschlossen.

Wertgutscheine können innerhalb von drei Jahren ab Ausstellungsdatum für das gesamte Waren- und Dienstleistungsangebot des Ausstellers eingelöst werden. Das Ausstellungsdatum ist auf dem Gutschein vermerkt.

5.2.6 Wird der Wertgutschein nicht innerhalb der dreijährigen Einlösefrist eingelöst, verfällt der Gutscheinwert nicht. Der Inhaber hat bis zum Ablauf von sieben Jahren ab dem ursprünglichen Ausstellungsdatum das Recht, die kostenlose Verlängerung der Gültigkeit bzw. den kostenlosen Umtausch in einen neuen Gutschein über den noch offenen Nennbetrag zu verlangen.

Reicht der Gutscheinwert zur Begleichung des Kaufpreises nicht aus, kann der Restbetrag mit den üblichen Zahlungsmitteln beglichen werden. Übersteigt der Gutscheinwert den Kaufpreis, verbleibt das Restguthaben auf dem Gutschein und kann bis zum Ablauf der obigen Fristen weiter eingelöst werden.

Nach Ablauf von sieben Jahren ab dem Ausstellungsdatum erlischt der Anspruch auf Leistungserbringung des Gutscheinwerts.

6 Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte

6.1 Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.3 Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an Marken, Rezepturen, Designs und Inhalten verbleiben bei Maison Haute Joie GmbH beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Gesetzlich zulässige Nutzungen und die durch den Warenkauf eingeräumten Rechte bleiben unberührt.

7 Lieferung und Versand

7.1 Lieferungen aus dem Onlineshop erfolgen ausschließlich an Lieferadressen in Österreich und Deutschland sowie auf dem französischen Festland. Lieferungen nach Korsika, auf andere französische Inseln und in französische Überseegebiete sind derzeit ausgeschlossen. Individuelle B2B-Liefervereinbarungen bleiben vorbehalten. Der Erwerb ausschließlich digital übermittelter Wertgutscheine löst keinen Warenversand aus.

7.2 Für die Standardlieferung physischer Waren gelten folgende Lieferzeiten und Freigrenzen, soweit für ein Produkt vor Abgabe der Bestellung nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferzeit angegeben wird:

7.3 Die Lieferfrist umfasst Bearbeitung und Transport. Sie beginnt am ersten Arbeitstag nach Eingang der vollständigen Zahlung. Arbeitstage für die Lieferung sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich sowie im jeweiligen Lieferland. Für individuell vereinbarte B2B-Lieferungen gelten die im Angebot vereinbarten Fristen.

7.4 The free-shipping thresholds are calculated on the actual goods value after deduction of promotional discounts. The purchase price of a gift voucher bought at the same time counts towards the threshold if physical goods are also ordered. Using a previously purchased gift voucher as a means of payment does not reduce the relevant goods value. Below the thresholds, the specific shipping costs are shown before the binding order is placed. General shipping information is available in the shop under “Shipping & Payment”.

7.5 Der Versand erfolgt mit der Österreichischen Post oder einem anderen im Bestellvorgang angegebenen Transportdienstleister. Die für die jeweilige Bestellung angebotene Versandart wird im Checkout angezeigt. Soweit Sendungsinformationen verfügbar sind, werden diese mit der Versandbestätigung übermittelt.

7.6 Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein oder sich die vereinbarte Lieferung verzögern, informieren wir den Kunden unverzüglich. Einseitige Änderungen des bestellten Produkts oder der vereinbarten Lieferfrist erfolgen nicht. Die gesetzlichen Rechte bei Nichtlieferung, Lieferverzug und Unmöglichkeit bleiben unberührt. Entfällt unsere Leistungspflicht wirksam oder wird der Vertrag insoweit rückabgewickelt, werden bereits geleistete Zahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben erstattet. Teillieferungen erfolgen nur mit Zustimmung des Kunden; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht.

7.7 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Beauftragt der Verbraucher selbst einen Beförderer, ohne eine von uns angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr nach den gesetzlichen Vorschriften mit Übergabe an diesen Beförderer über.

7.8 Verbraucher werden gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst zeitnah dem Kundenservice mitzuteilen und, soweit möglich, durch Fotos zu dokumentieren. Diese Bitte ist freiwillig und keine Voraussetzung für Gewährleistungs-, Rücktritts- oder sonstige gesetzliche Ansprüche.

7.9 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person auf ihn über, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Speditionslieferung frei Bordsteinkante erfolgt nur bei entsprechender individueller Vereinbarung. Unternehmer haben erkennbare Transportschäden im Rahmen ihrer gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten unverzüglich zu melden und nach Möglichkeit zu dokumentieren. Ziffer 8.2 bleibt maßgeblich.

8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzrechte. Diese AGB sehen für Verbraucher keine Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsfristen und keinen vertraglichen Ausschluss der gesetzlichen Haftung vor. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich gilt ergänzend Abschnitt 10.

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt ergänzend: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch steht uns zu. Unternehmer im Sinne des UGB haben die Ware nach Maßgabe des § 377 UGB zu untersuchen und Mängel innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen anzuzeigen; bei Unterlassung gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen. Zwingende gesetzliche Haftung und nicht abdingbare Rückgriffsrechte bleiben unberührt.

8.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt: Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Haftung für Personenschäden, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Regelung gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird.

9.2 Ausschließlich für Verträge mit Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Maison Haute Joie GmbH in Wien als Gerichtsstand vereinbart, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist.

9.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Eine ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte wird ihnen gegenüber nicht vereinbart. Für die Verbrauchermediation in Frankreich gilt Ziffer 10.4.

10 Besondere Bestimmungen für Frankreich

10.1 Die Ziffern 10.2 bis 10.5 gelten für Verträge mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich haben und im Rahmen unserer auf Frankreich ausgerichteten Verkaufstätigkeit bestellen. Entscheidend sind weder die Staatsangehörigkeit noch allein die Lieferadresse oder die gewählte Bestellsprache. Diese Bestimmungen sind Bestandteil der AGB und gehen bei Widersprüchen den allgemeinen Bestimmungen für die von ihnen geregelten Gegenstände vor. Zwingende Verbraucherrechte bleiben in jedem Fall unberührt. Die genannten Verbraucherschutzregelungen gelten nicht für Käufe zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken.

10.2 Verkäufer und Kontakt für Gewährleistungsansprüche

Für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verantwortlich ist Maison Haute Joie GmbH, Wickenburggasse 13/5, 1080 Wien, Österreich. Beschwerden und Gewährleistungsansprüche können per Post an diese Anschrift, per E-Mail an service@maisonhautejoie.com an uns gerichtet werden.

10.3 Gesetzliche Gewährleistung in Frankreich

Verbraucher haben nach Maßgabe des französischen Rechts sowohl Ansprüche aus der gesetzlichen Vertragskonformität der Ware (garantie légale de conformité, Artikel L. 217-3 ff. Code de la consommation) als auch aus der Haftung für versteckte Mängel (garantie des vices cachés, Artikel 1641 ff. Code civil). Diese Rechte bestehen unabhängig von einer etwaigen freiwilligen gewerblichen Garantie.

Die gesetzliche Vertragskonformität erfasst grundsätzlich Mängel, die innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung auftreten. Bei Neuwaren wird grundsätzlich vermutet, dass ein innerhalb von 24 Monaten auftretender Mangel bereits bei Lieferung vorlag, sofern dies nicht mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist. Ansprüche wegen versteckter Mängel sind innerhalb von zwei Jahren ab Entdeckung nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen geltend zu machen. Die gesetzliche Gewährleistung ist keine Zusage einer zweijährigen Haltbarkeit von Lebensmitteln; maßgeblich bleiben die vertraglich geschuldete Beschaffenheit, die Art der Ware und die gesetzlichen Voraussetzungen.

Der nachfolgende französische Originaltext enthält die gesetzlich vorgesehene Information gemäß Artikel D. 211-2 und Anlage A des Code de la consommation. Er ist Bestandteil dieses Frankreich-Abschnitts.

10.4 Beschwerden und Verbrauchermediation

Bei einer Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag wird der Verbraucher gebeten, zunächst eine schriftliche Beschwerde an Maison Haute Joie GmbH unter den in Ziffer 10.2 angegebenen Kontaktdaten zu richten, damit eine einvernehmliche Lösung gesucht werden kann. Bleibt eine zufriedenstellende Lösung aus, kann der Verbraucher kostenlos die folgende Verbraucherschlichtungsstelle anrufen:

CM2C – Centre de la Médiation de la Consommation de Conciliateurs de Justice
49 rue de Ponthieu, 75008 Paris, Frankreich
Website: https://www.cm2c.net
Onlineantrag: https://www.cm2c.net/declarer-un-litige.php
E-Mail: litiges@cm2c.net
Telefon: +33 1 89 47 00 14

Die Einzelheiten zur Antragstellung und die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind auf der Website von CM2C erläutert. Der Verbraucher kann seinen Antrag nach den dort beschriebenen Regeln über das Onlineformular oder per Post an die oben genannte Anschrift übermitteln. Die Anrufung des Mediators setzt insbesondere eine vorherige schriftliche Beschwerde an uns voraus. Der Antrag ist grundsätzlich spätestens innerhalb eines Jahres nach dieser Beschwerde einzureichen; die weiteren gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen bleiben maßgeblich.

Die Teilnahme an der Mediation ist für den Verbraucher freiwillig und berührt nicht sein Recht, das zuständige Gericht anzurufen. Die Parteien bleiben nach den geltenden Verfahrensregeln frei, die vorgeschlagene Lösung anzunehmen oder abzulehnen. Das Verfahren ist für den Verbraucher kostenlos.

10.5 Rechtswahl und Sprache für Frankreich

Die Wahl österreichischen Rechts entzieht den in Ziffer 10.1 genannten Verbrauchern nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des französischen Rechts, die ohne Rechtswahl anwendbar wären. Die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt.

Eine französische Fassung der AGB wird Verbrauchern vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt. Die Wahl einer anderen angebotenen Bestellsprache lässt die besonderen Frankreich-Regelungen und zwingenden Verbraucherrechte unberührt. Bestehen Zweifel über die Bedeutung einer Klausel, ist diese nach Artikel L. 211-1 Code de la consommation im für den Verbraucher günstigsten Sinn auszulegen. Ein Vorrang einer Übersetzung darf diese Rechte nicht einschränken.

10.6 Verpackungsregistrierung in Frankreich

Für die erweiterte Herstellerverantwortung für in Frankreich in Verkehr gebrachte Haushaltsverpackungen wird die folgende eindeutige Kennung gemäß Artikel R. 541-173 Code de l’environnement angegeben:

Identifiant unique (IDU) – Emballages ménagers: FR537143_01YWRZ